§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Internetplattform Firmenbuch.info – betrieben durch die Gluescreen GmbH in 1010 Wien (nachfolgend „Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennt der Anbieter nicht an, es sei denn, sie wurden schriftlich bestätigt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte und Leistungen auf Firmenbuch.info stellt kein bindendes Angebot seitens des Anbieters dar. Es handelt sich lediglich um eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden. Mit der Bestellung eines Produktes oder Leistungen über die Webseite gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.
Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde zunächst eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail. Diese Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst zustande, sobald der Anbieter das Angebot des Kunden annimmt. Eine solche Annahme erklärt der Anbieter entweder ausdrücklich gegenüber dem Kunden, etwa durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder konkludent durch Freischalten des Bezahlvorgangs oder Bereitstellung der bestellten digitalen Inhalte.
§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen
Maßgeblich für die Höhe der Vergütung sind die bei Vertragsschluss auf Firmenbuch.info angegebenen Preise. Alle genannten Preise sind Endpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Dem Kunden stehen verschiedene Zahlungsmethoden zur Auswahl. Dem Kunden steht grundsätzlich die Möglichkeit offen, per Vorkasse, Kreditkarte oder via Paypal zu bezahlen. Für Details zu den jeweiligen Zahlungsmethoden konsultiere bitte unsere FAQs.Bei Zahlung per Vorkasse ist die Überweisung spesenfrei für den Kunden vorzunehmen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. zu fordern. Weitergehende Ansprüche bleiben davon unberührt.
§ 4 Lieferbedingungen und -fristen
Digitale Inhalte werden unmittelbar nach Vertragsschluss und vollständiger Zahlungserbringung zur Verfügung gestellt. Hierfür wird der Link zur Herunterladung der entsprechenden Datei(en) per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse versendet. Etwaige Lieferschwierigkeiten, welche außerhalb der Kontrolle des Anbieters liegen, führen zu keinerlei Ansprüchen des Kunden.§ 5 Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die ihm übermittelten Login-Daten streng vertraulich zu behandeln und Dritten keinesfalls zugänglich zu machen. Tritt ein Missbrauch der eigenen Zugangsdaten durch Unbefugte auf, ist der Kunde verpflichtet, den Anbieter unverzüglich zu informieren. Des Weiteren ist der Kunde dazu verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Informationen und Daten stets auf deren Richtigkeit zu prüfen und allfällige Korrekturmitteilungen unverzüglich an den Anbieter weiterzuleiten.§ 6 Widerrufsrecht
Da der Anbieter ausschließlich digitale Inhalte verkauft, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, besteht gemäß § 18 Absatz 1 Ziffer 10 Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz („FAGG“) iVm Artikel 2 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 kein Widerrufsrecht.§ 7 Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Der Anbieter leistet primär für Mängel, die er arglistig verschwiegen hat oder deren Abwesenheit er garantiert hat, Gewähr. Der Anbieter übernimmt keine Garantie für die tatsächliche Richtigkeit, Genauigkeit und Zuverlässigkeit der überlassenen Informationen. Der Anbieter bemüht sich jedoch um möglichst fehlerfreie, aktuelle und vollständige Informationen. Jedoch können hierfür keine Garantien übernommen werden. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Dies gilt nicht für leichte Fahrlässigkeit. Falls der Anbieter fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Haftung für Sach- und Vermögensschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden beschränkt, mit dessen Entstehen der Anbieter bei Vertragsschluss aufgrund der Umstände, die ihm bekannt waren oder die er hätte kennen müssen, rechnen musste.§ 8 Datenschutz
Der Anbieter ist verpflichtet, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Personenbezogene Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, sofern nicht hierzu eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die Weitergabe zur Durchsetzung eigener Rechte notwendig ist. Im Rahmen der Vertragsdurchführung verwendet der Anbieter personenbezogene Daten, wie Name, Adresse, Telefonnummer und E-Mail-Adresse. Der Anbieter nutzt die Daten ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung, zur Pflege der laufenden Kundenbeziehung und zu statistischen Zwecken. Der Kunde willigt ein, dass der Anbieter ihn telefonisch oder per Mail kontaktiert, um Serviceangebote zu unterbreiten. Diese Einwilligung kann jederzeit widerrufen werden.§ 9 Laufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrages und läuft auf unbestimmte Zeit. Beide Parteien sind berechtigt, den Vertrag jederzeit ohne Angaben von Gründen fristlos zu kündigen. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts anwendbar. Hat der Kunde als Verbraucher seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich, so gilt die gesetzliche Zuständigkeit des Gerichtsstandes des Wohnsitzes des Beklagten. Anderenfalls ist das sachlich zuständige Gericht in Wien ausschließlich zuständig.§ 11 Änderungsvorbehalt
Änderungen dieser AGB werden wirksam, indem wir dich über die Änderungen informieren und dir gleichzeitig deine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter den neuen Bedingungen offerieren. Wenn du der Änderung nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang unserer Mitteilung widersprichst, gilt deine Zustimmung zu der Änderung als erteilt.§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die ihr in wirtschaftlicher Hinsicht möglichst nahekommt.Stand: März 2023